Die Grünen und Die Linke im Bundestag fordern ein dringendes Gesetzesvorhaben, um die Erhöhung der Abgeordnetendiäten auszusetzen, die ab Juli um 497 Euro pro Monat auf rund 12.330 Euro steigen würden. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Empörung der Bevölkerung über die Erhöhung der Politikergehälter zu vermeiden, während auch die SPD dagegen ist und die Union den Vorschlag noch debattiert.
Automatische Indexierungssysteme bei öffentlichen Ämtern und ihre technischen Auswirkungen 🤖
Die Erhöhung der Diäten folgt einem automatischen Indexierungssystem, das an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt ist – ein Mechanismus, der jährliche Debatten vermeiden soll. Seine Anwendung in einem inflationären Kontext erzeugt jedoch technische Spannungen: Die Entkopplung der Anpassung erfordert eine Gesetzesänderung und das Umgehen von Mehrheiten. Der Aussetzungsvorschlag sieht eine zeitlich begrenzte Ausnahme vor, die, falls angenommen, einen Präzedenzfall für die Flexibilität dieser Gehaltsanpassungsalgorithmen schaffen würde.
Politische Solidarität – aber nur, bis es ans eigene Portemonnaie geht 😅
Grüne und Linke, Verfechter der sozialen Gerechtigkeit, entdecken nun, dass Solidarität eine Grenze hat: das eigene Gehalt. Es ist kurios, dass diejenigen, die Steuern für Reiche fordern, sich dagegen wehren, dass ihre eigenen Einkünfte mit dem VPI steigen. Vielleicht ist der nächste Schritt, zu fordern, dass die Erhöhung an eine NGO gespendet wird, aber bis dahin zieht es der Bundestag vor, einzufrieren, anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen. Ironien der deutschen Politik.