Die geplante Gehaltserhöhung für die Mitglieder des Bundestags hat einen Riss in der Regierungskoalition verursacht. Die Sozialdemokratische Partei und Die Linke lehnen die Erhöhung ab und argumentieren, dass sie in einem Kontext der Wirtschaftskrise unangemessen sei. Darüber hinaus besteht weiterhin Uneinigkeit über die Überarbeitungen des Behindertengleichstellungsgesetzes, was den politischen Konsens zusätzlich erschwert.
Koalition debattiert technische Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes ⚖️
Die Uneinigkeit konzentriert sich auf die Umsetzung technischer Standards zur Gewährleistung der digitalen Barrierefreiheit. Während die SPD konkrete Fristen fordert, bis zu denen öffentliche Websites die Vorschriften erfüllen müssen, schlägt Die Linke automatische Sanktionen für Zuwiderhandlungen vor. Die Koalitionspartner können sich nicht auf einen regulatorischen Rahmen einigen, der die Kriterien für die Kompatibilität mit Bildschirmlesegeräten und alternativen Navigationssystemen vereinheitlicht.
Abgeordnete fordern Opfer, aber nicht aus eigener Tasche 💰
Die deutschen Parlamentarier debattieren, ob sie ein Gehalt von 10.000 Euro im Monat verdienen, während sie die Bürger bitten, den Gürtel enger zu schnallen. Die Linke schlägt vor, wenn ihnen die Gleichheit so wichtig sei, könnten sie ja damit beginnen, ihre eigenen Gehälter einzufrieren. Aber klar, Solidarität hat Grenzen: Man kann das Brot teilen, aber nicht den Haushaltskuchen.