Die deutsche Justiz hat klargestellt, dass die öffentliche Ordnung schwerer wiegt als das Recht, gegen Gas zu demonstrieren. Während die Regierung den Ausbau fossiler Brennstoffe erlaubt, schränkt sie die Mobilisierungen ein, die vor dem Klimawandel warnen. Eine Heuchelei, die ihren Umweltverpflichtungen widerspricht und die Proteste in unsichtbare Zonen verlagert, fernab der umweltschädlichen Infrastrukturen.
Überwachungstechnologie: digitale Kontrolle über die Meinungsfreiheit 📡
Der Einsatz digitaler Werkzeuge zur Überwachung und Auflösung von Protesten wird immer häufiger. Geolokalisierungssysteme, Drohnen und die Analyse sozialer Netzwerke ermöglichen es den Behörden, Mobilisierungen vorherzusehen und sie in Gebiete mit geringer visueller Wirkung zu verlegen. Dies schränkt nicht nur das zivilgesellschaftliche Handeln ein, sondern verstärkt auch die Priorität unternehmerischer Interessen gegenüber dem Recht auf effektiven Protest in der Nähe von Emissionsquellen.
Gegen Gas protestieren: Mach es, aber vom Parkplatz nebenan 🅿️
Es scheint, dass man sich in Deutschland über Gas nur von einem leeren Industriegebiet aus, 5 km von der Raffinerie entfernt, beschweren darf. So können die Schornsteine rauchen, während die Demonstranten Parolen in den Wind rufen und nur das Echo ihrer eigenen Stimmen hören. Eine praktische Lösung: Das Recht auf Protest soll niemanden stören, außer den Protestierenden selbst.