Ein Bericht einer Haushaltskontrollbehörde hat eine Kontroverse ausgelöst, indem er darauf hinwies, dass die Regierung von Pedro Sánchez im November 2024 Kredite aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) zur Zahlung von Pensionen verwendet habe. Die Exekutive bestreitet die Anschuldigung und versichert, dass keine europäischen Vorschriften verletzt wurden, und bezeichnet die Angelegenheit als bloße politische Interpretation eines buchhalterischen Vorgangs. Die Europäische Kommission habe den Fall bereits abgeschlossen, doch die konservative Opposition und mehrere Europaabgeordnete fordern Aufklärung.
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Technisch gesehen soll die Mittelumleitung stattgefunden haben, als Restbestände von RRF-Krediten verwendet wurden, um die Rentenzahlungen für November zu decken, einem Monat mit hoher Haushaltsbelastung. Obwohl die Regierung verteidigt, dass es sich um eine buchhalterische Neuklassifizierung handelte und die Mittel später wieder aufgefüllt wurden, warnt die Kontrollbehörde, dass diese Posten für Investitionen und Reformen vorgesehen sind, nicht für laufende Ausgaben. Die Diskussion verdeutlicht die Starrheit des Überwachungssystems für die europäischen Fonds.
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Also, wenn man ein bisschen was vom europäischen Sparstrumpf übrig hat, steckt man es in die Renten und sagt dann, wenn die Prüfung kommt, es war ein Excel-Fehler. Brüssel sieht die Sache als erledigt an, die Opposition macht ein Theater daraus, und die Rentner bekommen derweil weiter ihr Geld. Na ja, der Buchhaltungstrick ist so alt wie das Verschieben von Geld aus der Pralinenschachtel in die Brotdose. Am Ende ist das Einzige, was klar ist, dass man bei diesen Fonds am besten nicht zu viel nachfragt.