Die ehemalige Vizebürgermeisterin von Budapest hat die Zentralisierung durch Viktor Orbán kritisiert und die Freigabe der für Ungarn zurückgehaltenen EU-Gelder gefordert. Dabei verschweigt sie jedoch ein entscheidendes Detail: Diese Gelder wurden genau wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsfällen eingefroren. Gemeinschaftsgelder zu fordern, ohne echte demokratische Reformen voranzutreiben, ist widersprüchlich.
EU-Gelder an unabhängige Justizkontrollsysteme geknüpft 🔒
Die technische Lösung besteht in der Implementierung überprüfbarer Mechanismen für die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionsbekämpfung. Dazu gehören externe Audits von Gerichten, leistungsorientierte Ernennungen statt politischer Loyalität und Frühwarnsysteme für Korruptionsfälle. Ohne diese Voraussetzungen besteht die Gefahr, dass jede Auszahlung undurchsichtige Strukturen finanziert, die die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn schwächen.
Das ungarische Paradoxon: Geld fordern, um nicht kontrolliert zu werden 🤔
Es ist, als würde man einen Nachbarn bitten, einem sein Auto zu leihen, nachdem man das eigene durch Missachtung der Verkehrszeichen zu Schrott gefahren hat. Die ehemalige Vizebürgermeisterin will Gelder für Bauprojekte, vergisst aber, dass die EU kein Geldautomat ohne Bedingungen ist. Wenn Ungarn in der europäischen Liga mitspielen will, muss es die Spielregeln akzeptieren, einschließlich der technischen Überprüfungen.