Mohamed Bakkali, Koordinator der Pariser Anschläge von 2015 mit 132 Toten, könnte vor 2035 aus dem Gefängnis entlassen werden. Der Grund: Er verbüßt seine Haftstrafe in Belgien, wo die Gesetze zur vorzeitigen Entlassung flexibler sind als in Frankreich. Opfer und französische Behörden zeigen sich besorgt über diese rechtliche Diskrepanz.
Das belgische Justizsystem als Sicherheitslücke in der EU ⚖️
Der rechtliche Unterschied zwischen Frankreich und Belgien offenbart ein Koordinationsproblem in der Europäischen Union. Frankreich verhängt für Terrorismusdelikte ein Minimum von 30 Jahren; Belgien erlaubt eine Überprüfung des Strafmaßes nach 15 Jahren. Bakkali, 2022 verurteilt, könnte ab 2030 eine vorzeitige Entlassung beantragen. Diese Lücke zwischen den Gerichtsbarkeiten birgt ein ungelöstes Sicherheitsrisiko im Schengen-Raum.
Bakkali: der erste Häftling mit europäischem Touristen-GPS 🧇
Alles deutet darauf hin, dass Bakkali früher freikommt als französisches Brot aus einer Bäckerei im Streik. Währenddessen fragen sich die Opfer, ob die belgische Bewährung einen VIP-Pass für die Pariser Metro beinhaltet. Zumindest kann er, falls er flieht, belgische Waffeln genießen, bevor er zurück in das Land des Croissants ausgeliefert wird.