Deutsche Bürgermeister empfangen die Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern zur Entlastung ihrer Finanzen mit Zurückhaltung. Sie begrüßen, dass Berlin erstmals das Prinzip anerkennt, dass derjenige, der eine Leistung bestellt, sie auch bezahlen muss, warnen jedoch, dass das Rekorddefizit der Kommunen aufgrund der bundesstaatlichen Sozialgesetze bestehen bleibt. Für den Bürger bedeutet dies, dass sich Dienstleistungen wie Schulen oder Pflegeheime nicht sofort verbessern werden.
Die soziale digitale Last: Ein veraltetes kommunales System 🏛️
Die Verwaltung von Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kindergeld obliegt den Kommunen mit veralteten digitalen Werkzeugen. Jedes neue Bundesgesetz erhöht das Arbeitsaufkommen, ohne die lokalen IT-Systeme zu aktualisieren. Die Folge sind langsame Prozesse, Fehler in den Datenbanken und überlastetes Personal. Solange der Bund die tatsächliche Digitalisierung dieser Aufgaben nicht finanziert, wird der Verwaltungsstau weiterhin Ressourcen verbrauchen, die in die lokale Infrastruktur fließen sollten.
Der Bund zahlt, aber die Rechnung kommt mit Verzögerung 💸
Die Bundesregierung verspricht, für das zu zahlen, was sie bestellt, aber die Bürgermeister wissen, dass das Kleingedruckte immer zur ungünstigsten Zeit kommt. Es ist, als ob ein Freund dich zum Abendessen einlädt und dir bei der Rechnung sagt: Keine Sorge, ich zahle... nächstes Jahr, wenn das Budget da ist. In der Zwischenzeit haben die Schulen weiterhin undichte Dächer und die Pflegeheime Wartelisten. Ein erster Schritt, ja, aber mit Bleifüßen.