Eine Untersuchung hat aufgedeckt, dass mehrere Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union an Gerichtsentscheidungen beteiligt waren, während sie wirtschaftliche Verbindungen zu betroffenen Unternehmen oder Branchen hatten. Dies wirft Fragen zur Unparteilichkeit in Angelegenheiten auf, die Steuern, Beschäftigung und öffentliche Dienstleistungen regeln, und untergräbt das Vertrauen in eine für die Rechte der Bürger zentrale Institution.
Blockchain zur Prüfung der richterlichen Transparenz 🔗
Die Distributed-Ledger-Technologie könnte eine technische Lösung bieten, um die wirtschaftlichen Interessen von Richtern vor jedem Urteil nachzuverfolgen und öffentlich zu machen. Ein auf Smart Contracts basierendes System würde die Offenlegung von Beteiligungen an relevanten Unternehmen oder Branchen vorschreiben und diese Daten unveränderlich aufzeichnen. Dies würde Konflikte nicht beseitigen, aber es Bürgern und Kontrollorganen ermöglichen zu überprüfen, ob ein Richter hätte befangen sein müssen, und so eine Ebene der Rechenschaftspflicht hinzufügen, die heute schmerzlich vermisst wird.
Der Richter, der zu Gunsten seines eigenen Portfolios entschied 💼
Es scheint, als hätte man in Luxemburg eine neue Art der Börseninvestition entdeckt: als Richter am EuGH. Wenn man Aktien eines Unternehmens besitzt, muss man nur auf einen entsprechenden Fall warten, zu dessen Gunsten entscheiden, und voilà, der Kursgewinn ist sicher. Das Beste daran ist, dass man es nicht einmal melden muss, denn Transparenz ist ja nur für Normalsterbliche. Vielleicht beinhaltet der nächste Fortbildungskurs für Richter ein Modul zum Thema Wie man nicht verdächtig wirkt, während man von den eigenen Urteilen profitiert.