Die Führer der Europäischen Union haben vereinbart, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen und damit das Veto Ungarns zu überwinden. Dieser Fortschritt erfolgt nach der Freigabe eines Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro und der Verabschiedung des zwanzigsten Sanktionspakets gegen Russland. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wies darauf hin, dass der nächste Schritt die Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks sei, wobei frühere Verpflichtungen eingehalten würden. Die Ukraine hat seit 2022 den Status eines Beitrittskandidaten.
Die bürokratischen Hürden, die die Ukraine überwinden muss 📋
Der Beitrittsprozess verlangt von der Ukraine, ihre Gesetzgebung an die 35 Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzstands anzugleichen, von Rechten des geistigen Eigentums bis hin zu technischen Industrienormen. Die Europäische Kommission hat bereits kritische Bereiche wie die Justizreform, die Korruptionsbekämpfung und die Transparenz bei öffentlichen Aufträgen identifiziert. Jeder Verhandlungsblock erfordert Fortschrittsberichte und regelmäßige Bewertungen. Der Einsatz digitaler Werkzeuge für Audits und die Implementierung von Blockchain-Systemen in öffentlichen Registern könnten die Überprüfung der Einhaltung beschleunigen.
Ungarn, der Nachbar, der immer zu spät zum Abendessen kommt 🍽️
Budapest hob sein Veto auf, nachdem es Zusicherungen erhalten hatte, dass die für seine Projekte bestimmten EU-Mittel nicht eingefroren würden. Es ist kurios: Ungarn blockierte den Beitritt der Ukraine, während es Rabatte auf die gemeinschaftliche Stromrechnung aushandelte. Am Ende war die Lösung so einfach wie Orbán zu versprechen, dass ihm das Spielzeug nicht weggenommen würde. Jetzt fehlt nur noch, dass die Ukraine in den kommenden Jahren der Verhandlungen lernt, den diplomatischen Csárdás zu tanzen.