Die amtierende Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, gab das Ende des im Februar von der Nationalversammlung verabschiedeten Amnestiegesetzes während einer Justizreformveranstaltung bekannt. Begleitet von hochrangigen Beamten erklärte Rodríguez, dass die Regelung, die 8.616 Fälle abdeckte, eine der intensivsten der Welt war. Diejenigen, die nicht in den Genuss der Vergünstigung kamen, können ihre Anträge nun über das Programm für demokratisches Zusammenleben und Frieden (Programa Convivencia Democrática y Paz) einreichen, einen neuen Verwaltungsweg, der den vorherigen Mechanismus ersetzt.
Das venezolanische Justizsystem aktualisiert seine Fallverwaltungsplattform ⚖️
Die angekündigte Justizreform zielt darauf ab, die Akten der 8.616 Fälle, die unter das aufgehobene Gesetz fielen, zu digitalisieren. Quellen des Obersten Gerichtshofs gaben an, dass für das Programm für demokratisches Zusammenleben und Frieden ein Online-Nachverfolgungssystem implementiert wird, das über ein Webportal und Benachrichtigungen per Mobilnachrichten zugänglich ist. Ziel ist es, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und die Anträge derjenigen zu zentralisieren, die von der Amnestie ausgeschlossen wurden, obwohl der technische Umfang des neuen Systems noch nicht vollständig dargelegt wurde.
Von Amnestie zu Zusammenleben: Der Plan B, der kein Plan B ist 🔄
Den Namen eines Gesetzes zu ändern, ändert nicht immer sein Schicksal, aber hier hat man ihm ein neues Etikett verpasst. Das Amnestiegesetz ist dahin, und nun werden die anhängigen Fälle über das Programm für demokratisches Zusammenleben und Frieden kanalisiert, das eher nach einem Slogan für einen spirituellen Rückzug klingt als nach einer rechtlichen Lösung. Für diejenigen, die die Vergünstigung nicht erhalten haben, ist die Botschaft klar: Wenn du nicht durch die große Tür hereingekommen bist, versuche es mit dem Fenster des Friedens, auch wenn nicht klar ist, ob dieses Fenster einen Riegel hat oder weit offen steht.